Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants

Stand 30.10.2020


Definitionen

Bestellungen – Die Bestellung eines Kunden bei dem Restaurant über die Plattform.

Bezahlung – die Zahlung gemäß Artikel 36

Gleicher-Preis-Zusage – Die Zusage des Restaurants, dass die Preise auf der Plattform den Preisen entsprechen, die für die Produkte und Dienstleistungen des Restaurants auf der eigenen Webseite und Speisekarte berechnet werden, einschließlich etwaiger Rabatte.

Kunde – Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Restaurant abgibt

Plattform – Die Webseite(n), Apps und Tools, die von Dreamenu.de, mit Dreamenu.de verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Restaurant-Webseite, soweit eine solche vom Restaurant genutzt wird und der geltenden Sanktionsliste in der jeweils gültigen Fassung.

Restaurant – Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Artikel zubereitet und verkauft und das die Plattform zum Abschluss entsprechender Verträge sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Restaurantdaten – Informationen über das Restaurant unter anderem über Firmen- und Kontaktinformationen, Produktsortiment (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken, sowie zu Allergenen, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstigen Informationen zum Restaurant.

Restaurant-Webseite – eine von Dreamenu.de gehostete Webseite, auf der das Restaurant seine Leistungen anbieten und bewerben kann. Der Domainname für die Restaurant-Webseite gehört Dreamenu.de.

Service – Die Dienstleistungen bzw. Aktivitäten mit Ausnahme von Zahlungsdienstleistungen, die dem Restaurant von dreamenu.de im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch Dreamenu.de angeboten werden, mit dem Ziel, es dem Restaurant zu ermöglichen, Vereinbarungen mit Kunden abzuschließen. Dreamenu.de kann auch Nebenleistungen anbieten.

Trinkgeld – Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.

Vereinbarung – Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung bzw. Abholung von Speisen, Getränken und ähnlichen Produkten.

Zahlungsdienste – Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder über Dreamenu.de an ein Restaurant oder Dreamenu.de oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden.

Parteien

1. Dreamenu.de

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants („AGB“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen anderer Parteien, wie die des Restaurants ist ausgeschlossen.

3. Für die Nutzung des Restaurantportals durch die Kunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Dreamenu.de und den Kunden.

4. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Vereinbarungen mit den Kunden. Dreamenu.de ist nicht Partei dieser Vereinbarungen.

Bereitstellung des Service

5. Dreamenu.de stellt den Service dem Restaurant zur Verfügung, wodurch Vereinbarungen zwischen den Kunden und dem Restaurant abgeschlossen werden können. Die Rolle von dreamenu.de beim Abschluss dieser Vereinbarungen ist nur die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.

6. Dreamenu.de kann dem Restaurant erlauben, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.

7. Dreamenu.de wird für das Restaurant auf dem Restaurant-Portal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen veröffentlichen.

8. Dreamenu.de kann eine Restaurant-Webseite als Teil der Plattform für das Restaurant bereitstellen und hosten. dreamenu.de kann die Restaurantdaten auf der Restaurant-Webseite veröffentlichen, überprüft jedoch nicht deren Inhalt oder die Richtigkeit der Restaurantdaten.

9. Abgesehen vom Namen und Logo des Restaurants, sind alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform jederzeit Eigentum von Dreamenu.de.

10. Alle Bestellungen, die über die Restaurantwebseite getätigt werden, gelten als Bestellungen gemäß diesen AGB.

Registrierung des Restaurants

11. Die von Dreamenu.de verarbeiteten Restaurantdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.

Pflichten des Restaurants

12. Das Restaurant

a. erlaubt Dreamenu.de Vereinbarungen im Namen des Restaurants mit Kunden zu vermitteln;

b. wird Dreamenu.de Restaurantdaten zur Verfügung stellen;

c. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene;

d. wird auf Anfrage von Dreamenu.de zusätzliche Informationen in Bezug auf das Restaurant oder die Produkte des Restaurants zur Verfügung stellen;

e. erlaubt Dreamenu.de, zum Beispiel, die Restaurantdaten für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt Dreamenu.de das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Restaurantdaten einzuräumen;

f. erlaubt Dreamenu.de, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und Gebühren dem Restaurant dafür zu berechnen, wobei dreamenu.de das Restaurant im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informieren wird;

g. wird Dreamenu.de unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine andere Behörde eine Untersuchung gegen das Restaurant oder seine Mitarbeiter durchführt oder eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Restaurants oder seiner Mitarbeiter nach dem Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften festgestellt wird;

h. wendet die Gleicher-Preis-Zusage an. Wenn das Restaurant gegen die Gleicher-Preis-Zusage verstößt, wird der Unterschied zwischen dem Preis, der auf der Plattform angegeben ist und dem Preis, der außerhalb der Plattform erhoben wird dem Restaurant von Dreamenu.de in Rechnung gestellt und dem Kunden in Form eines Gutscheins erstattet.

i. wird keine Links auf der Plattform zu Webseiten Dritter außerhalb der Plattform posten, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine SEA-Dienste und/oder vergleichbaren Dienste unter Verwendung der Marken und/oder Handelsnamen von dreamenu.de ohne ausdrückliche Genehmigung von Dreamenu.de verwenden;

j. akzeptiert, dass Dreamenu.de die von den Kunden eingezogenen Beträge, die an das Restaurant zu zahlen sind, mit den Beträgen verrechnet, die das Restaurant dreamenu.de für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet; vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt;

k. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform pro Adresse;

l. registriert maximal ein Restaurant auf der Platform pro physisch getrennter (betrieblicher) Küche.

Gewährleistung und Freistellungen des Restaurants

13. Das Restaurant:

a. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält;

b. gewährleistet, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die an Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften erfüllen;

c. gewährleistet, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vereinbarung vorliegen;

d. gewährleistet, dass bei Abschluss dieser AGB keine Zahlungsunfähigkeit des Restaurants vorliegt oder absehbar ist, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und das Restaurant oder seine Mitarbeiter nicht von einer behördlichen Untersuchung oder Strafverfolgung betroffen sind;

e. gewährleistet, dass die Restaurantdaten von Dreamenu.de im Sinne dieses AGBs genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden;

f. gewährleistet, dass Vereinbarungen mit Kunden in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten durchgeführt werden;

g. stellt Dreamenu.de von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen in den Buchstabe a bis f) gegen Dreamenu.de geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die dreamenu.de hierdurch entstanden sind, es sei denn, das Restaurant hat die Verletzung der jeweiligen Gewährleistung nicht zu vertreten; und

h. stellt Dreamenu.de von etwaigen Ansprüchen von Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung durch das Restaurant oder seiner Mitarbeiter frei, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieses AGBs durch das Restaurant beruhen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die Dreamenu.de hierdurch entstanden sind, es sei denn das Restaurant hat die Vertragsverletzung nicht zu vertreten.

Abschluss und Stornierung von Vereinbarungen

14. Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot vom Restaurant angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform getätigt hat. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit der geschlossenen Vereinbarung. Der Kunde ist gegenüber dem Restaurant für die Schulden aus der Vereinbarung verantwortlich. Dreamenu.de ist gegebenenfalls nur für die Zahlungsdienste verantwortlich.

15. Dreamenu.de wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Restaurant weitergeben. Das Restaurant gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. Dreamenu.de kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.

16. Wenn eine Bestellung nicht zubereitet werden kann, wird das Restaurant den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung anbieten.

17. Dreamenu.de übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die vom Kunden abgegeben werden.

18. Das Restaurant verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).

19. Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die eine gesetzliche Altersgrenze gilt, ist das Restaurant verpflichtet, den Kunden aufzufordern, sich gemäß den geltenden Gesetzen auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, muss das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.

20. Das Restaurant kann die Bestellung stornieren, wenn:

a. das Angebot nicht mehr verfügbar ist; oder

b. ein Fall höherer Gewalt im Restaurant vorliegt.

21. Dreamenu.de kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.

22. Wenn eine Bestellung vom Restaurant gemäß Artikel 20 storniert wird, benachrichtigt das Restaurant Dreamenu.de innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.

23. Dreamenu.de haftet nicht (i) für Stornierungen durch Kunden oder für daraus resultierende Schäden und (ii) für Kunden, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen

24. Dreamenu.de weist darauf hin, dass dem Kunden bei der Bestellung bestimmter Produkte ein Widerrufsrecht zustehen kann. dreamenu.de wird den Kunden hierüber informieren und etwaige Widerrufserklärungen für das Restaurant entgegennehmen und diese an das Restaurant weiterleiten. Für die Abwicklung der widerrufenen Vereinbarung ist das Restaurant allein verantwortlich. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kunden trägt allein das Restaurant.

25. Der Kunde kann wählen, einer Bedienung ein Trinkgeld über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden zu geben.

36. Wenn der Zusteller vom Restaurant beauftragt wird, überweist Dreamenu.de das Trinkgeld an das Restaurant. Das Restaurant muss das Trinkgeld an den Zusteller zahlen.

37. Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Trinkgeldes an den Zusteller.

Gebühren für den Service

38. Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant Dreamenu.de Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):

a. eine monatliche Gebühr;

b. eine Provision für jede Vereinbarung (die auch im Fall von Stornierungen von Bestellungen durch das Restaurant oder im Falle des Widerrufs eines Kunden geschuldet werden);

c. etwaige Verwaltungskosten für jede Vereinbarung (nicht jedoch im Fall der Stornierung durch das Restaurant oder im Fall eines Widerrufs durch den Kunden);

d. alle Erhebungskosten;

e. Verzugszinsen auf Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden; und

f. etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die Dreamenu.de gegenüber dem Restaurant erbringt.

39. Dreamenu.de kann die Bezahlung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen dem Restaurant in Rechnung stellen. Wenn Dreamenu.de die Bezahlung anpassen möchte, informiert Dreamenu.de das Restaurant hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Gebührenanpassung in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung kann das Restaurant diesen AGB kündigen. Übt das Restaurant dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Gebührenanpassung aus, gilt die Gebührenanpassung als vom Restaurant genehmigt.

40. Das Restaurant hat kein Recht, mit Ansprüchen gegen Dreamenu.de aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung).

41. Dreamenu.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden eingezogenen Beträge, die im Zusammenhang mit Bestellungen an das Restaurant zu zahlen sind, die über die Plattform aufgegeben wurden, mit den Beträgen zu verrechnen, die das Restaurant Dreamenu.de für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt. Die Parteien vereinbaren, dass Dreamenu.de die von den Kunden erhaltenen Beträge sofort an das Restaurant überweist. Die Verrechnung kann wöchentlich/monatlich erfolgen; dies liegt im Ermessen von Dreamenu.de.

Laufzeit und Beendigung des Service

42. Dreamenu.de erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch Dreamenu.de.

43. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dreamenu.de erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt Dreamenu.de das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dreamenu.de erfüllt sind.

44. Dreamenu.de kann den Service aussetzen und friert Zahlungen an das Restaurant ein, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt oder den guten Namen und Ruf der Plattform bzw. von Dreamenu.de schädigt.

45. Dreamenu.de kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:

a. gegen Bestimmungen der AGB verstößt,

b. im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert.

Haftung von Dreamenu.de

46. Dreamenu.de haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in diesem Abschnitt: „Schadensersatz“): bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Dreamenu.de sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

47. Dreamenu.de haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Restaurant regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

48. Im Übrigen sind Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz gegen Dreamenu.de – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Dreamenu.de, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

49. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Dreamenu.de eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Dreamenu.de.

50. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Restaurants ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

51. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Restaurants auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

52. Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

Datenschutz der Kunden

53. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.

54. Das Restaurant ist über die Datenschutzrichtlinie von Dreamenu.de im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform.

55. Das Restaurant wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und wird keine Kommunikation mit Kunden führen, außer für die Erfüllung von Verträgen.

56. Das Restaurant weist Dreamenu.de sofort (umgehend) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält Dreamenu.de auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.

57. Nichts in diesen AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Verarbeiter der anderen Partei gilt oder ii) Verarbeitungsverantwortliche miteinander, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei mit der anderen teilt.

Sonstige Bestimmungen

58. Dreamenu.de kann diese AGB ändern. Wenn Dreamenu.de diese AGB ändern möchte, informiert Dreamenu.de das Restaurant hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Dieser Information werden die geänderten Klauseln beigefügt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung kann das Restaurant diesen Vertrag kündigen. Übt das Restaurant dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Änderung aus, gilt die Änderung als vom Restaurant genehmigt.

59. Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Artikels, bedürfen der Textform.

60. Wenn das Restaurant die Zahlungsdienste nutzt, gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste als integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

61. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

62. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder über deren Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Frankfurt a.M. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

63. Das Restaurant kann seine Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an Dritte verpfänden oder übertragen, es sei denn, Dreamenu.de stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. Dreamenu.de kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen.

64. Das Restaurant behandelt die Informationen über den Dienst und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder das Restaurant ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.

65. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Restaurant und Dreamenu.de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienste

Geltungsbereich

1. Diese Zahlungsbedingungen gelten für die Zahlungsdienste, die Dreamenu für den Zahlungspartner bereitstellt. Die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen in Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten, wie beispielsweise die des Zahlungspartners, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants gelten weiterhin zwischen Dreamenu.de und dem Zahlungspartner. Dreamenu ist zu keinem Zeitpunkt Partei unter einer Vereinbarung. Der Zahlungspartner ist für die Erfüllung der Vereinbarungen verantwortlich.

2. Der Zahlungspartner kennt die Datenschutzrichtlinie von Dreamenu.de und handelt im Einklang mit dieser Datenschutzrichtlinie. Der Zahlungspartner wird keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weitergeben.

Registrierung des Zahlungspartners

3. Der Zahlungspartner wird bei Dreamenu.de registriert, indem er das ausgefüllte Registrierungsformular von Dreamenu.de (und die dazugehörige Dokumentation) übermittelt, bevor Dreamenu.de dem Zahlungspartner die Zahlungsdienste zur Verfügung stellt.

4. Dreamenu.de kann entscheiden, ein Restaurant nicht als Zahlungspartner zu akzeptieren

5. Der Zahlungspartner verpflichtet sich, Dreamenu.de alle Informationen vorzulegen, für die Dreamenu.de nach alleinigem Ermessen feststellt, dass sie erforderlich sind, um den Zahlungspartner und den letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer des Zahlungspartners zu identifizieren und zu verifizieren.

Kündigungsfrist für die Zahlungsdienste

6. Dreamenu.de erbringt die Zahlungsdienste für einen unbefristeten Zeitraum ab dem Datum der Bestätigung des Eingangs und der Genehmigung der Registrierung des Zahlungspartners.

7. Dreamenu.de erbringt die Zahlungsdienste für den Zahlungspartner nur, solange der Zahlungspartner den Service nutzt, und für eine eventuelle Abwicklungsfrist im Anschluss, um sicherzustellen, dass ausstehende Zahlungstransaktionen nach diesen Zahlungsbedingungen beglichen werden.

8. Dreamenu.de kann die Zahlungsdienste aussetzen und kündigen und Gelder einfrieren, wenn der Zahlungspartner eine Bestimmung dieser Zahlungsbedingungen verletzt oder durch sein Handeln den guten Namen und Ruf von Dreamenu.de schädigt, oder wenn er bzw. seine Eigentümer in einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen

Ausführung der Zahlungsdienste

9. Dreamenu.de ist verpflichtet, die Gelder, die sie in ihrer Eigenschaft als Zahlungsdienstleister erhält, auf einem Kontokorrentkonto zu sichern, das separat von dem Vermögen von Dreamenu.de geführt wird.

10. Der Zahlungspartner bevollmächtigt Dreamenu.de, die Zahlungsdienste für den Zahlungspartner zu erbringen, bis die Zahlungsdienste nach den Bestimmungen in Paragraf 8 dieser Zahlungsbedingungen gekündigt oder ausgesetzt werden.

11. Dreamenu.de gewährleistet die Begleichung aller Zahlungspflichten gegenüber Kunden (für Erstattungen), dem Zahlungspartner im Hinblick auf die Gelder, die von Kunden in Verbindung mit Bestellungen eingehen.

12. Dreamenu.de wird eine Übersicht der Salden und Transaktionen für den Zahlungspartner vorlegen und eine Überweisung positiver Salden an den Zahlungspartner wöchentlich sicherstellen. Diese bargeldlose Zahlung an den Zahlungspartner erfolgt spätestens zehn (10) Werktage nach Eingang der Gelder von dem relevanten Kunden bei der Stiftung oder später, sofern eine detaillierte Untersuchung der Transaktion erforderlich ist.

13. Der Zahlungspartner akzeptiert, dass Dreamenu.de bei der Berechnung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Dreamenu.de und dem Zahlungspartner auf der Grundlage der Dreamenu.de -Verwaltung handelt.

14. Der Zahlungspartner hat gegenüber der Stiftung einen Anspruch auf die in Paragraf 21 dieser Zahlungsbedingungen genannten Zahlungen über den Betrag, der in der Dreamenu.de -Verwaltung erscheint.

15. Der Zahlungspartner stimmt zu, dass Ansprüche der Kunden auf eine Erstattung Vorrang vor den Zahlungspflichten gegenüber einem Zahlungspartner haben.

16. Die Kommunikation zwischen Dreamenu.de und dem Zahlungspartner im Hinblick auf die Erbringung der Zahlungsdienste findet per E-Mail und/oder mündlich statt. E-Mail-Mitteilungen bezüglich der Erbringung der Zahlungsdienste durch Dreamenu.de können an den Kundendienst von Dreamenu.de gerichtet werden. Die Kommunikation erfolgt in Landessprache oder in englischer Sprache.

Haftung von Dreamenu

17. Dreamenu.de übernimmt gegenüber dem Zahlungspartner keine Haftung, es sei denn, dem Zahlungspartner entsteht ein Schaden, der unmittelbar dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit seitens Dreamenu.de zuzuschreiben ist. Die Gesamthaftung von Dreamenu.de gegenüber dem Zahlungspartner ist (kumulativ) auf den Betrag beschränkt, der in dem jeweiligen Fall auf der Grundlage der von Dreamenu.de abgeschlossenen Haftpflichtversicherung gezahlt wird. Wenn aus irgendeinem Grund keine Zahlung seitens der Versicherung geleistet wird, ist die Haftung von Dreamenu.de gegenüber dem Zahlungspartner, unabhängig von der Rechtsgrundlage, (kumulativ) auf EUR 10.000 (zehntausend Euro) oder den Gegenwert in der Landeswährung beschränkt.

18. Beträge, die von Kunden fällig werden, sind dem von Dreamenu.de an den Zahlungspartner fälligen Saldo gemäß Paragraf 12 nur in dem Umfang zuzurechnen, in dem ein solcher Betrag von Dreamenu.de oder der Stiftung entgegengenommen wurde. Dreamenu.de haftet nicht für Schäden, die eintreten, weil Kunden ihre finanziellen Pflichten gegenüber dem Zahlungspartner nicht erfüllen.

19. Der Zahlungspartner informiert Dreamenu.de umgehend und spätestens dreizehn (13) Monate nach der Wertstellung nicht zulässiger oder falscher Zahlungstransaktionen per E-Mail.

Sonstige Bestimmungen

20. Die Dreamenu.de-Zahlungsdienstverwaltung wird einen vollständigen Nachweis erbringen, wobei der Zahlungspartner jedoch gegenteilige Belege vorlegen kann.

21. Der Zahlungspartner verzichtet auf jedes Recht, die Aussetzung der Zahlungen oder eine Verrechnung in Anspruch zu nehmen

22. Dreamenu.de kann ihre Rechte und Pflichten, die aus den Zahlungsdiensten entstehen, an Dritte übertragen.

23. Der Zahlungspartner wird Vertraulichkeit im Hinblick auf die Zahlungsdienste wahren und Informationen, die er im Hinblick auf die Zahlungsdienste erhält, nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, eine solche Weitergabe erfolgt nach der vorausgehenden Genehmigung seitens Dreamenu.de, oder die Offenlegung der entsprechenden Informationen ist auf der Grundlage von Gesetzen oder Regelungen, auf der Basis einer Vorschrift einer staatlich anerkannten Börse oder einer verbindlichen Entscheidung eines Gerichts oder einer sonstigen staatlichen Stelle erforderlich.

24. Sollte eine Bestimmung dieser Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, wird davon ausgegangen, dass die relevante Bestimmung oder der relevante Teil nicht Bestandteil dieser Zahlungsbedingungen ist, wodurch jedoch die Gültigkeit, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen in diesen Zahlungsbedingungen nicht berührt wird.